Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung

Die Bundesregierung lässt in wenigen Tagen über ein Kohleausstiegsgesetz abstimmen. In diesem wird der Kohleausstieg bis frühestens 2035, wahrscheinlich eher 2038, zementiert. Das ist für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens vor allem eins: zu spät. In diesem wurde vor nun schon fast fünf Jahren verankert, dass die Erderwärmung auf maximal zwei, besser wären 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Die aktuelle Politik der Bundesregierung geht dabei aktuell in die völlig falsche Richtung. Klar, wir haben jetzt bald ein Kohleausstiegsgesetz, das aber in die völlig falsche Richtung geht und Großkonzernen wie RWE eine Möglichkeit des Kohleabbaus bis 2038 ermöglicht. Ist das die Antwort der Bundesregierung auf Proteste vorallem der jüngeren Generationen? Ausreichend ist das in keinem Fall. Im Gegenteil, in diesem Jahr geht dafür ein neues Kohlekraftwerk, Datteln IV, ans Netz. Das ist dann wohl der Gipfel der Unglaubwürdigkeit der Bundesregierung. Auf der einen Seite sagen, man habe die Nachricht von der Straße verstanden, legt dann aber mit dem Klimaschutzpaket, das diesen Namen gar nicht verdient, im September und nun mit dem Kohleausstiegsgesetz, das eher Kohleeinstiegsgesetz genannt werden sollte, jetzt völlig unzureichende und teilweise sogar kontraproduktive Maßnahmen vor.

Seit Jahren wird in Deutschland die Kohle als Energieträger durch über 45 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen von direkten – also Geldern, die vom Staat direkt an die Stromproduzenten fließt – und indirekten – zum Beispiel steuerliche Begünstigungen – Subventionen künstlich am Leben gehalten. Fossile Energieträger lohnen sich schon lange nicht mehr. Aber auch der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird von einigen Parteien – vor allem die Unionsfraktion – im Bundestag systematisch blockiert: Durch zum Beispiel den inziwschen abgeschafften Solardeckel, aber auch die im Gegenzug dazugekommene Abstandsregelung von Windrädern. Durch diese Regelung kam der Ausbau von Windrädern de facto zum Erliegen. Eine gute Energiewende sieht anders aus. Eigentlich müssten die Subventionen für fossile Energieträger sofort verschwinden. Das Geld könnte man so viel besser in den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger stecken. Dazu kommen dann ja auch noch die Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber. Die Subventionen abzuschaffen würde dazu führen, dass diese nicht gezahlt werden müssen. Allein für Datteln IV, das ja erst dieses Jahr ans Netz gegangen ist, verlangt der Betreiber nach aktuellem Stand 1,3 Milliarden Euro an Entschädigungen, die von Steuergeld, also dem Geld der Bürger*innen, bezahlt werden sollen.

Das Geld, das nicht in die Subvention von fosilen Energieträgern gesteckt werden würde, könnte darüberhinaus in den sozialgerechten Umbau der Industrie hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft investiert werden, es könnten falls nötig Umschulungen von Mitarbeiter*innen der Kraftwerks- und Kohlegrubenbetreiber bezahlt werden oder auch die Menschen, die durch den Abbau der Kohle ihre frühere Heimat verloren haben, angemssen entschädigt werden. Die Wissenschaft zeigt, wie eine Kohleausstieg bis 2030 funktionieren kann und die Politik hat in der Corona-Krise gezeigt, dass sie (zumindest teilweise) auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern hören kann. Jetzt müssen diese beiden Aspekte noch kombiniert werden und ein Kohleausstiegsgestz her, dass diesen Namen auch verdient, mit einem Kohleausstieg bis 2030.

Bild-Quelle: Ende-Gelände

Schreiben Sie einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Wechseln )

Verbinde mit %s