Philipp Witte

Wir müssen reden. Das politische System, in dem wir in Deutschland leben, ist als solches nach beziehungsweise seit dem zweiten Weltkrieg gewachsen. Funktioniert es aber auch in einer Zeit der multiplen Krisen oder brauchen wir ein neues System?

Diese Frage stellt sich eigentlich gar nicht erst. Denn uns bleibt nicht die Zeit, neben dem Lösen den aktuellen immer akuter werdenden Krisen auch noch unser System komplett umzugestalten. Die Krisen denen wir dabei begegnen müssen können unterschiedlicher nicht sein und befeuern sich dabei auch noch gegenseitig. So haben wir für die Lösung der Klimakrise oder viel mehr dem Kampf gegen eben diese und die Einhaltung des Kompromisses des Abkommens von Paris, nicht mal mehr zehn Jahre Zeit. Die wichtigsten politischen Entscheidungen müssen sogar innerhalb der aktuellen Legislaturperiode getroffen werden. Sonst ist es schlicht zu spät für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze, die im oben genannten Abkommen festgelegt wurde. Können wir in dieser Zeit eine Umgestaltung unseres Systems, ja viel mehr eine Neugestaltung und Neuerschaffung, erreichen? Gerade vor den Aufgaben, denen wir im Rahmen der multiplen Krisen, vor denen wir stehen, muss ich leider sagen: Ich befürchte nein.

Ein neues System, wie es sich viele Systemkritiker*innen wünschen, kann und darf niemals irgendjemandem aufgedrückt und aufgezwungen werden. Es muss also die demokratischen Mehrheiten für ein neues System geben. Diese lassen sich auf der einen Seite nicht ohne einen konkreten Systementwurf erreichen und auf der anderen Seite leben die meisten Menschen zumindest aktuell noch relativ gut im aktuellen System. Die Menschen haben quasi keinen eigenes Motiv ein neues System zu fordern. Etwas das essentiell für die Entwicklung eines neuen wäre. Dazu kommt auch, dass die bisherigen Entwürfe für ein neues System entweder reichlich unkonkret oder völlig unrealistisch, weil sie zum Beispiel annehmen, dass in allen Ländern der Welt gleichzeitig das gleiche neue System etabliert wird, und es dabei überhaupt keine Widerstände gibt. Und das sind alles Annahmen oder Utopien, die einfach unrealisitisch sind. Um das kurz zusammenzufassen: Ein neues politisches und gesellschaftliches System müsste den Menschen aufgezwungen werden und könnte in meinen Augen in den ersten Jahrzehnten nur mit starken Repressalien aufrecht erhalten werden. Es bräuchte also das, was viele Linke und Systemkritiker*innen zur Zeit zu Recht kritisieren. Am Ende würde es zumindest von staatlicher Seite etwas geben, dass der Sicherheitsinfrastruktur der DDR ähnlich ist. Und ich glaube, dass kaum eine*r eine Stasi 2.0 wirklich haben möchte. Werte, wie Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit und gegenseitigen Respekt, gehen in diktatorischen Systemen, die es bei einem Systemwechsel geben würde, immer als aller erstes zu Grunde. Eben jene Veränderungen können wir gerade hautnah zum Beispiel in Russland beobachten.

Dann gibt es aber auch immer wieder Menschen, die die Abschaffung von jeglichen Strukturen befürworten. Allgemein würde man sie als Anarchist*innen bezeichnen. In einer anarchischen Gesellschaft gibt es keinen Staat. Dadurch gibt es auch keine Strukturen, wie wir sie heute kennen. Es würde wahrscheinlich das Recht des Stärkeren herrschen. Darüber würden wir wahrscheinlich früher oder später auch wieder in einer Diktatur landen. Es bräuchte dann wiederum erst viel Aufwand und Anstrengungen für eine funktionierende Demokratisierung.

Was braucht also stattdessen? Es braucht die Lösungen für all die Krisen, in denen wir aktuell stecken, im aktuell vorhandenen, politischen System. Es braucht Lösungen, die zum Beispiel die Klimakrise mit der Staatsinfrastruktur, die wir schon haben, lösen oder zumindest bekämpfen. Es braucht Menschen, die sich mit wissenschaftsbasierten Ideen in den öffentlichen Diskurs einbringen. Es braucht echte Transparenz und Fakten. Einen Kampf gegen Verschwörungserzählungen, Desinformation und rechte Ideologien. Klar, wir müssen uns auch mit den großen Systemfragen auseinandersetzen. Aber dann mit konkreten Veränderungen für das aktuelle System, die dann von einem sehr großen Anteil der Menschen mitgetragen werden. Ja, wir können gerne das aktuelle System kritisieren. Genügend Ansatzpunkte gibt es ja. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass konstruktive Kritik auch immer einen Verbesserungsvorschlag aufgreifen sollte. Dabei sollten wir immer auf schon Bestehendes aufbauen. Und ja, die Demokratie, in der wir heute leben, ist vieles, aber sicher nicht perfekt. Das heißt aber nicht, dass ein alternatives System, wie es sich mancheine*r wünscht deutlich besser wäre.

Aber was denkt ihr darüber? Schreibt mir eure Meinungen, Gedanken und Kommentare gerne entweder hier unter den Text oder auf den verschiedenen Social-Media-Plattformen.

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