Friedrich Merz hat sich heute verzockt. Und am Ende verlieren fast alle die Union, die Demokratie und die Menschen in Deutschland. Als Gewinner können sich fast nur die Rechtsextremen sehen.
Ich habe heute, wie sicherlich einige von euch auch, die Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zuwanderungsbegrenzung angeschaut. Zunächst wurde eine Sitzungsunterbrechung durch die Union beantragt. Da hatte ich noch die Hoffnung, dass sich Union und FDP mit den Grünen und der SPD auf einen Kompromiss einigen bzw. den Antrag in den Ausschuss zurückverweisen, um den dort weiter zu bearbeiten. Dies war von Christian Dürr, MdB ja auch genau so vorgeschlagen worden.
Doch dann kam es anders. Als die Fraktionen aus der Sitzungsunterbrechung zurückkamen zeigte sich schnell, dass die Union und die FDP sich nicht davon überzeugt werden konnten, die Anträge für eine konstruktive Arbeit in die Ausschüsse zurückzuweisen. Es folgte eine der hässlichsten Debatten im deutschen Bundestag, die ich seit langem gesehen habe. Davon zeugen auch die vielen Kurzinterventionen. Es tat fast weh, zuzuschauen, wie sich einige Politiker*innen im Bundestag, fast wie kleine Kinder benahmen und man hatten das Gefühl, dass einige, speziell von der Union und FDP (von der AfD müssen wir an dieser Stelle gar nicht erst reden) den Respekt vor dem hohen Hause verloren haben. Ich habe mich auch immer mit Blick auf FDP und CDU/CSU gefragt, ob es das wert ist. Wo doch klar war, dass dieses Gesetz im Bundesrat scheitert, wenn es beschlossen wird und man dann aber den Tabubruch zusammen mit der AfD ein Gesetz beschlossen zu haben, begangen hat. Und trotzdem wurde heute ein Tabubruch begangen. Ein Tabubruch, den es in der über 75-jährigen Geschichte dieser Bundesrepublik so noch nie gegeben hat. So haben 251 Abgeordnete der FDP- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Rechtsextremen für einen Gesetzesentwurf gestimmt. Ja, das Gesetz ist gescheitert und trotzdem haben 251 Abgeordnete des deutschen Bundestags de facto gemeinsame Sache mit Rechtsextremen gemacht. (Über das in meinen Augen fast schon Sektenhafte BSW, will ich hier gar nicht erst anfangen. Vielleicht schreibe ich ein andern Mal dezidierter darüber)
Diesmal ist es gescheitert, weil die Grünen, SPD und Linke fast vollständig anwesend waren und geschlossen gegen den Gesetzesentwurf gestimmt haben, weil einige Unions-, FDP-, BSW- und fraktionslose Abgeordnete der Abstimmung, teilweise um den Beschluss zu verhindern, teilweise aus anderen Gründen, ferngeblieben sind, weil es einige Enthaltungen aus der FDP gabund weil zwei Abgeordnete der FDP, Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte, ihrem Gewissen gefolgt sind und gegen den Gesetzentwurf votierten.
Doch diese Abstimmung zeigt auch den Willen von Friedrich Merz sich im Zweifelsfall auch mit Stimmen der AfD Mehrheiten im deutschen Bundestag zu suchen. Für mich gibt es keinen Grund zu glauben, dass es nach der Bundestagswahl anders sein wird.
Friedrich Merz ist in meinen Augen ein kalter Machtmensch, den es nicht interessiert, wer mit ihm stimmt. Da war seine Aussage, er schaue nicht links, er schaue nichts rechts, er schaue gerade aus, ungemein ehrlich. Es interessiert ihn nicht, ob er nun mit den Stimmen der AfD Bundeskanzler wird oder eben nicht. So lange er sein Ziel, das Bundeskanzleramt, erreicht, ist ihm alles egal. Und wenn es das Herz und die Seele der christlich-demokratischen Union Deutschlands ist.
In meinen Augen, ist Friedrich Merz direkt nach der AfD eine der größten Gefahren für unsere Demokratie, für unsere Freiheit und nicht zuletzt für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Mann sollte niemals Bundeskanzler werden. Angela Merkel wusste das, als sie ihn ab 2002 (als Fraktionsvorsitzende) von der Macht fernhielt. Und spätestens seit heute weiß es die gesamte Bundesrepublik.
Bildquelle: https://www.zdf.de/assets/merz-redebeitrag-bundestag-migrationsgesetz-100~768×432?cb=1738331508476 (Abgerufen am 31.01.2025, um 21:07 Uhr)
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